Aktionen

Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) waren wir heute mit Connection e. V ., der DFG-VK und mehreren anderen Organisationen stressen vor der Europäischen Kommission in Berlin (ja, die haben Unter den Linden ein Büro 😉 ). Wir forderten: Asyl für Kriegsdienstverweiger aus Russland, Belarus und der Ukraine!

„Hunderttausende haben sich den Kämpfen in der Ukraine entzogen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. „Auf der Seite Russlands und Belarus wollen sie sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen. Auf der Seite der Ukraine entziehen sie sich dem Zwang zum Kriegsdienst.“

Mit dabei war das übergroße aufblasbare zerbrochene Gewehr der DFG-VK, Olga Karatch von der belarussischen Organisation Nash Dom (Our House) und Kyrill aus der Ukraine. Olga forderte die EU auf eine zweite Front zu verhindern und Wehrflüchtige aus Belarus und Russland einfach und umkompliziert aufzunehmen. Kyrill berichtete, wie die ukrainische Regierung das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung einschränkt, und appelierte an die EU, auch hier etwas zu tun.

„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich, „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. Bislang sollen nur Deserteure und Oppositionelle aus Russland geschützt werden. Militärdienstentzieher sind von den Schutzversprechen jedoch ausdrücklich ausgenommen. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“

Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 140.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union. In der Ukraine wurden bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

„Es sind diejenigen die sich dem Krieg entziehen. Es sind diejenigen, die mit ihrer eigenen Entscheidung „Nein“ zum Krieg sagen, das Töten beenden wollen. Und deswegen sagen wir: sie brauchen wirklich Schutz und Asyl! Deshalb setzen wir uns für sie ein.
Die europäische Kommission lehnt das bisher ab. Es gibt für russische Verweigerer kaum Unterstützung und das ist unbedingt notwendig das hier etwas passiert, eine Änderung entsteht. Es tatsächlich eine Unterstützung derjeniger gibt die sich gegen den Krieg wenden.

In der Ukraine werden Kriegsdienstverweigerer verfolgt. Auch das ist nicht zu akzeptieren! Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht – auch gerade im Krieg! Und auch hier muss die europäische Union aktiv werden und die Ukraine zwingen das die Kriegsdienstverweigerung auch wirklich als Menschenrecht anerkannt wird.
Für all dies standen wir in Berlin und haben dies von der europäischen Kommission eingefordert! Wir hoffen das dies auch Wirkung zeigt und das sich Veränderungen dahingehend entwickeln – das die Menschen wirklich Unterstützung bekommen!“ – Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V.

Es nahmen ungefähr 40 Leute von uns, der DFG-VK, den Naturfreunden, IPPNW und weiteren Organisationen teil. Vielen Dank fürs Kommen und Mitmachen!
Zum Ende des Aktionstags warf Rudi noch die Forderungen von Connection e. V. bei der EU-Kommission ein. Mal gucken, ob wer antwortet 🙂

Mehr Infos zur Petition von Connection e. V. für einfacheres Asyl für Kriegsvermeider*innen:

https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer

Video zur Aktion:

Berlin, 8. Dezember 2022

Am 6. Dezember – dem Nikolaustag – spielte das Heeresmusikkorps der Bundeswehr aus Ulm in der Fellbacher Lutherkirche nahe Stuttgart.
Gibt es etwas besseres als ein Kammerkonzert, um der friedlichen Weihnachtszeit einen guten Schuss Flecktarn zu verpassen?

Eine kritische Betrachtung der fehlgeschlagenen Einsätze in Afghanistan und Mali, oder des Luftangriffs bei Kundus im September 2009 auf Befehl von Oberst Georg Klein (seit 2013 Brigadegeneral), der über 100 Zivilisten tötete, oder gar der rassistischen, sexistischen und waffenhortenden Vorfälle rechtsextremer Soldat*innen? Fehlanzeige!

Stattdessen musizieren die Kamerad*innen in Uniform so manche fromme Botschaft – finanziert durch jährliche Steuergelder in Millionenhöhe. Gelder, die an anderer Stelle deutlich besser und dringender angebracht wären.

Auch wenn heute mehrere Kirchen nicht mehr mit dem Militär kooperieren, lies sich u.a. die Fellbacher Lutherkirche leider erneut für die militärische Weihnachtswerbetour einspannen. Das ganze ist natürlich eine reine Propagandaveranstaltung um für das Militär, für Aufrüstung und für Auslandseinsätze zu werben.

Daher haben wir gleichzeitig, zusammen mit der Stuttgarter Ortsgruppe der DFG-VK und einer Violinistin, ein Gegenkonzert veranstaltet. Um das ganze sachlich auch aufzuarbeiten hatten wir eine Pfarrerin der evangelischen Kirche hier, die uns erklärt hat, kritisch, warum Militär und Kirche nicht ganz zusammenpasst.

Unsere daraus resultierende Forderung: „Kirche & Militär: Die Zusammenarbeit hier und jetzt beenden!“

Video zur Aktion:

Fellbach (Stuttgart), 6. Dezember 2022

Aktivist*innen zeigen Menschenrechtsverletzungen in Katar die rote Karte

Eine verstörende Szene gab es am Donnerstagmittag vor der katarischen Botschaft in Berlin zu sehen: Unter blutverschmierten Laken zeichneten sich die Silhouetten von fünf Menschen ab – davor stand ein Leopard 2-Kampfpanzer. Zum Glück nur eine Aktion von Friedens- und Menschenrechtsaktivist*innen – unter den Laken befanden sich nur ausgestopfte Einweg-Maleranzüge, der große Panzer war aus Styropor. Zudem lagen mit Kunstblut verschmierte Pride-Flaggen und Fußbälle herum.

Bundesregierung liefert Waffen an Katar

„Wir wollten zeigen, was deutsche Waffen in Katar anrichten können“, erklärt dazu Michael Schulze von Glaßer von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK). „Die absolute Monarchie, die ab nächsten Sonntag die FIFA-Herren-Fußball-Weltmeisterschaft austrägt, hat in den letzten zehn Jahren Rüstungsgüter im Wert von mehr als 3 Milliarden Euro aus Deutschland bekommen“, so Schulze von Glaßer weiter. Auf Plakaten und Transparenten forderten die Aktivst*innen in Berlin: „Keine Waffen für Katar!“ Dazu streckten sie zwei Aktivisten, die als FIFA-Präsident Gianni Infantino und Bundeskanzler Olaf Scholz verkleidet waren, zwischendurch auch „rote Karten“ zu.

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WM-Vergabe und Rüstungsgeschäfte

„Neben Panzern wurde Katar von Deutschland auch mit Teilen für Kampfflugzeuge, Maschinenpistolen und Munition hochgerüstet“, erklärt Jan Hansen von der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab). Im Rahmen der öffentlichen Diskussion um die Fußball-Weltmeisterschaft sei nochmal deutlich geworden, welch Unrechtsregime in Katar herrscht: „Die Macht der katarischen Führung darf nicht mit Waffen, die zur Unterdrückung der Demokratie- und Menschenrechtsbewegung in dem Land eingesetzt werden können, gestärkt werden“, sagt Jan Hansen.

Yannick Kiesel von den ebenfalls an der Aktion beteiligten NaturFreunden Berlin: „Schon die WM-Vergabe an Katar hatte wohl etwas mit Rüstungsgeschäften zu tun: Der damalige UEFA-Präsident Michel Platini gab seine Stimme für Katar, dafür soll das Land den Kampfjet ‚Rafale‘ von Frankreich gekauft haben.“ Solange sich die Menschenrechtslage in Katar nicht bessere, dürfe Katar aktuell keine Waffen mehr erhalten, so die Forderung der Demonstrant*innen am Donnerstag.

Pressemitteilung der DFG-VK, der amab und der NaturFreunde Berlin vom 17.11.2022.