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Jugendstruktur der DFG-VK

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Aktionen

8. Dezember 2022

2022 Asyl für Kriegsdienstverweiger!

Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) waren wir heute mit Connection e. V ., der DFG-VK und mehreren anderen Organisationen stressen vor der Europäischen Kommission in Berlin (ja, die haben Unter den Linden ein Büro 😉 ). Wir forderten: Asyl für Kriegsdienstverweiger aus Russland, Belarus und der Ukraine!

„Hunderttausende haben sich den Kämpfen in der Ukraine entzogen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. „Auf der Seite Russlands und Belarus wollen sie sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen. Auf der Seite der Ukraine entziehen sie sich dem Zwang zum Kriegsdienst.“

Mit dabei war das übergroße aufblasbare zerbrochene Gewehr der DFG-VK, Olga Karatch von der belarussischen Organisation Nash Dom (Our House) und Kyrill aus der Ukraine. Olga forderte die EU auf eine zweite Front zu verhindern und Wehrflüchtige aus Belarus und Russland einfach und umkompliziert aufzunehmen. Kyrill berichtete, wie die ukrainische Regierung das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung einschränkt, und appelierte an die EU, auch hier etwas zu tun.

„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich, „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. Bislang sollen nur Deserteure und Oppositionelle aus Russland geschützt werden. Militärdienstentzieher sind von den Schutzversprechen jedoch ausdrücklich ausgenommen. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“

Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 140.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union. In der Ukraine wurden bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

„Es sind diejenigen die sich dem Krieg entziehen. Es sind diejenigen, die mit ihrer eigenen Entscheidung „Nein“ zum Krieg sagen, das Töten beenden wollen. Und deswegen sagen wir: sie brauchen wirklich Schutz und Asyl! Deshalb setzen wir uns für sie ein.
Die europäische Kommission lehnt das bisher ab. Es gibt für russische Verweigerer kaum Unterstützung und das ist unbedingt notwendig das hier etwas passiert, eine Änderung entsteht. Es tatsächlich eine Unterstützung derjeniger gibt die sich gegen den Krieg wenden.

In der Ukraine werden Kriegsdienstverweigerer verfolgt. Auch das ist nicht zu akzeptieren! Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht – auch gerade im Krieg! Und auch hier muss die europäische Union aktiv werden und die Ukraine zwingen das die Kriegsdienstverweigerung auch wirklich als Menschenrecht anerkannt wird.
Für all dies standen wir in Berlin und haben dies von der europäischen Kommission eingefordert! Wir hoffen das dies auch Wirkung zeigt und das sich Veränderungen dahingehend entwickeln – das die Menschen wirklich Unterstützung bekommen!“ – Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V.

Es nahmen ungefähr 40 Leute von uns, der DFG-VK, den Naturfreunden, IPPNW und weiteren Organisationen teil. Vielen Dank fürs Kommen und Mitmachen!
Zum Ende des Aktionstags warf Rudi noch die Forderungen von Connection e. V. bei der EU-Kommission ein. Mal gucken, ob wer antwortet 🙂

Mehr Infos zur Petition von Connection e. V. für einfacheres Asyl für Kriegsvermeider*innen:

https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer

Video zur Aktion:

Berlin, 8. Dezember 2022

Kategorie: Aktionen - Archiv

6. Dezember 2022

2022 Alle Jahre wieder: Säbelrasseln beim Adventskonzert stoppen! (Stuttgart)

Am 6. Dezember – dem Nikolaustag – spielte das Heeresmusikkorps der Bundeswehr aus Ulm in der Fellbacher Lutherkirche nahe Stuttgart.
Gibt es etwas besseres als ein Kammerkonzert, um der friedlichen Weihnachtszeit einen guten Schuss Flecktarn zu verpassen?

Eine kritische Betrachtung der fehlgeschlagenen Einsätze in Afghanistan und Mali, oder des Luftangriffs bei Kundus im September 2009 auf Befehl von Oberst Georg Klein (seit 2013 Brigadegeneral), der über 100 Zivilisten tötete, oder gar der rassistischen, sexistischen und waffenhortenden Vorfälle rechtsextremer Soldat*innen? Fehlanzeige!

Stattdessen musizieren die Kamerad*innen in Uniform so manche fromme Botschaft – finanziert durch jährliche Steuergelder in Millionenhöhe. Gelder, die an anderer Stelle deutlich besser und dringender angebracht wären.

Auch wenn heute mehrere Kirchen nicht mehr mit dem Militär kooperieren, lies sich u.a. die Fellbacher Lutherkirche leider erneut für die militärische Weihnachtswerbetour einspannen. Das ganze ist natürlich eine reine Propagandaveranstaltung um für das Militär, für Aufrüstung und für Auslandseinsätze zu werben.

Daher haben wir gleichzeitig, zusammen mit der Stuttgarter Ortsgruppe der DFG-VK und einer Violinistin, ein Gegenkonzert veranstaltet. Um das ganze sachlich auch aufzuarbeiten hatten wir eine Pfarrerin der evangelischen Kirche hier, die uns erklärt hat, kritisch, warum Militär und Kirche nicht ganz zusammenpasst.

Unsere daraus resultierende Forderung: „Kirche & Militär: Die Zusammenarbeit hier und jetzt beenden!“

Video zur Aktion:

Fellbach (Stuttgart), 6. Dezember 2022

Kategorie: Aktionen - Archiv

4. Dezember 2022

8.12. Kundgebung: Zerbrochenes Gewehr vor der Europäischen Kommission für Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus, Ukraine

Wann8.12.2022 um 11 Uhr
OrtEuropäisches Haus
(Sitz der EU-Kommission,
Unter den Linden 78, 10117 Berlin)

Am Donnerstag, den 8.12.22 um 11 Uhr demonstrieren wir mit anderen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen mit einem übergroßen aufblasbaren zerbrochenen Gewehr für die Rechte der Verweigerer und Deserteure vor dem Europäischen Haus (Sitz der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin).

Friedens- und Menschenrechtsorganisationen rufen aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) zu einem Aktionstag vor dem Europäischen Haus in Berlin auf. Sie fordern Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine. „Hunderttausende haben sich den Kämpfen in der Ukraine entzogen“, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. „Auf der Seite Russlands und Belarus wollen sie sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen. Auf der Seite der Ukraine entziehen sie sich dem Zwang zum Kriegsdienst.“ Zur Aktion haben die Organisator*innen Verweigerer und Antikriegsaktivist*innen aus allen drei Ländern eingeladen.

Getragen wird die Aktion von:

  • antimilitaristische aktion berlin (amab)
  • Connection e.V.
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
  • Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
  • Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK)
  • NaturFreunde Deutschlands
  • Pax Christi

Die Organisator*innen unterstützen damit eine europaweite Petition, mit der die Europäische Union dazu aufgefordert wird, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine den notwendigen Schutz zu garantieren. Der Aufruf wurde bereits von weit mehr als 5.000 Personen unterzeichnet. Zudem haben mehr 100 als Organisationen aus über 20 Ländern mit einem Appell an den Bundestag und einem Aufruf an das Europäische Parlament die Forderungen gegenüber den Parlamenten stark gemacht.

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-3695

Es gibt mehr als 150.000 russische Wehrpflichtige und Deserteure, die den Angriffskrieg ablehnen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Wehrpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in den Zufluchtsländern.

„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich, „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. Bislang sollen nur Deserteure und Oppositionelle aus Russland geschützt werden. Militärdienstentzieher sind von den Schutzversprechen jedoch ausdrücklich ausgenommen. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“

Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 140.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union. In der Ukraine wurden bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Kategorie: Aktionen, Aufruf

4. Dezember 2022

2022 Retten statt Rüsten! Aktionswochenende in Berlin

Jugendnetzwerk verkündet 100 Milliarden bessere Ideen für 100 000 000 000 € vorm Kanzler:innenamt: Seenotrettung und Klimaschutz sind mehr Geld wert als die Bundeswehr.Asyl für Kriegsdienstverweiger:innen und Bleiberecht für Alle statt Investitionen in Militär, von der ausschließlich die Rüstungsindustrie profitiert. – Starke Bilder und ein starkes Netzwerk.

Besser kann unsere Botschaft nicht platziert sein als direkt vor dem Bürogebäude des Menschen, der große Stimmgewalt bezüglich unserer Forderung hat. „Retten statt Rüsten“ fordern wir, das U35-Netzwerk der DFG-VK und die antimilitaristische Aktion Berlin (amab), zum bundesweiten Aktionstag am 19. November vorm Bundeskanzler:innenamt. Umrahmt war die Aktion von einem Workshopwochenende.

Auftakt
Das Wochenende begann am Freitagabend mit einer gemütlichen Kennenlernrunde und der Vorstellung und ausführlicher Diskussion einer Awareness-Strategie für die nächsten Tage. Denn wir hoffen, dass sich alle willkommen und gut aufgehoben fühlen. Nach köstlichem Abendessen üben wir diskutieren und argumentieren zum 100 Milliarden Paket mit ein paar harten Zahlen über verwendete Geldmittel für verschiedene Zwecke im Bundeshaushalt. Die erprobten Gesprächsstrategien helfen bestimmt nicht nur bei der Aktion am nächsten Tag, son­dern vielleicht auch in Alltagsgesprächen über Abrüstung und Antimilitarismus.

Die Aktion
Samstagmorgen: Die letzten Aufgaben werden verteilt und ein weißer Transporter fährt vorm Bundeskanzler:innenamt vor, beladen mit Equipment, dass wirklich nicht hochseetauglich ist. Nachdem die überraschend schwere Rettungsinsel vor dem Zaun des Kanzler:innenamts ange­kommen ist, muss Luft hinein. Normalerweise werden bei Wasserkontakt Gaskartuschen ausgelöst, die die Rettungsinsel mit Luft füllen, sodass sie die Schiffbrüchigen über Wasser hält. Weil wir diese Kartuschen nicht vorm Bundeskanzler:innenamt aufknallen lassen wollten um weder uns noch den Kanzler oder die Polizei zu erschrecken, wurde die Rettungsinsel mit einem glücklicherweise spontan ausleihbaren Laubbläser bepustet.

Nach Verbrauch allen Stroms befand sie sich in einem nur möglicherweise schwimmbaren Zustand, den Schlauchboote auf dem Mittelmeer erschreckend ähnlich. Ob jene Gaskartuschen bei Wasserkontakt die Gummischale tatsächlich zum Schwimmen befähigen, wissen wir nun genau so wenig, wie es fliehende Menschen vor Antritt ihrer viel zu oft tödlichen Reise über ihr Schwimmgefährt wissen. Zwölf Rettungswesten für eine Rettungsinsel, die für bis zu 60 Personen ausgelegt ist, ist wahrscheinlich auch eine realistische Quote.

Forderungen

Rettung verdient mehr Geld als Rüstung; eigentlich einfach menschlich. Sichere Fluchtwege, ein Bleiberecht für alle, egal vor welchem Krieg oder welchen anderen Krisen oder Katastro­phen sie fliehen, sollte mehr Geld wert sein als eine Überfinanzierung der Bundeswehr von der letztlich keine:r profitiert außer der Rüstungsindustrie, nicht mal die Ukraine.

Der dortige Krieg dient zwar als Begründung für diesen enormen Geldbatzen für die auch noch marode Bundes­wehr doch auch Ukrainer:innen, Menschen aus Russland und Belarus oder anderen von diesem Krieg Betroffene würden von einem leichteren Asylverfahren, einem gesicherten Bleiberecht in Deutschland mehr profitieren als von gesamteuropäischer Aufrüstung. Fliehende, die über das Mittelmeer müssen, leiden unter Frontex und der sogenannten lybischen Küstenwache. Hier fließen die Milliarden hin.

Auch die zivile Seenotrettung hat mit eben denen zu kämpfen. Wa­rum gibt es eigentlich nur „zivile“ Seenotrettung? Wie viele Milliarden bräuchte eine staatliche Seenotrettung, die wirklich rettet?

Gespräche mit Passant*innen

Den wenigen vorbeihastenden Passant:innen versuchen wir das zu erzählen. Wofür würden Sie 100 Milliarden ausgeben? Einige hören sich, auch wenn in Eile, gerne an wie diese 100 000 000 000 € besser investiert werden können, wie gruslig wenig Geld in Klimaschutz gesteckt wird, während das Militär solche Summen erhält. Ist doch die Klimakrise eigentlich in aller Munde, gerade im von „Klimaklebern“ aufgewühlten Berlin. Keine:r, der durch die Kälte, eisigen Wind und Schnee wirklich nicht zum stehenbleiben eingeladenen Passant:innen, würde unsere Forderung nach Seenotrettung kritisieren doch Kritik an Aufrüstung oder überhaupt der Bundeswehr geht einigen zu weit. Wie sollen wir uns denn gegen einen Angriff wehren? – Wir bieten auch Flyer zu sozialer Verteidigung an, vielleicht liest sie ja der eine oder die andere später im Warmen.

Fight Friedensschwurbel

Unsere Botschaft wird geteilt von der Naturfreundejugend Berlin und der antiverschwurbelten Aktion. Letztere bringt in ihrer Rede ein großes Problem der Friedensbewegung glänzend auf den Punkt: Zu viele Menschen aus der Friedensbewegung grenzen sich nicht nach rechts ab, teilen Meinungen von Verschwörungstheoretikern oder widersprechen diesen zumindest nicht. Das ist nicht gut für die Glaubwürdigkeit der Bewegung und nicht gut für die Werbung junger Menschen, besonders FLINTA*.

Völlig durchgefroren packen wir nach ein paar Stunden die Insel und ihren Anhang ein, wärmen uns im Haus wieder auf, reflektieren die Aktion, das Wochenende, überlegen, wie es weiter gehen soll. Was machen wir als nächstes? Wie motivieren wir mehr junge Menschen mitzuma­chen? Kommt einfach – wir haben schon Pläne, die euch begeistern werden!

Medienberichte

Im Nachgang der Aktion gibt es einen Artikel in der Zeitung „Neues Deutschland“, einen Vi­deobeitrag von „laut-werden“, die große Nachrichtenagentur AFP war dabei. Neben dem eher mauen, aber eigentlich auch nicht erwarteten, Publikumsverkehr gibt es also ein schönes Medienecho und natürlich starke Bilder. Wir haben Menschen erreicht, manche denken sicher über unsere Forderung nach. Wir haben uns weiter vernetzt und motiviert, tragen diese Motivation und un­sere Forderungen in unsere verschiedenen Wohnorte, um zum nächsten Mal mehr zu werden.

Clara Trommer, DFG-VK-Mitglied und unter 35 Jahre alt. Ursprünglich erschien der Text in der Zivilcourage in der Dezember-Ausgabe 2022.

Berlin, 18. bis 20. November 2022

Kategorie: Aktionen - Archiv, Reisen - Archiv, U35-Vernetzungstreffen

17. November 2022

2022 Protest vor der Fußball-WM: Keine Waffen für Katar!

Aktivist*innen zeigen Menschenrechtsverletzungen in Katar die rote Karte

Eine verstörende Szene gab es am Donnerstagmittag vor der katarischen Botschaft in Berlin zu sehen: Unter blutverschmierten Laken zeichneten sich die Silhouetten von fünf Menschen ab – davor stand ein Leopard 2-Kampfpanzer. Zum Glück nur eine Aktion von Friedens- und Menschenrechtsaktivist*innen – unter den Laken befanden sich nur ausgestopfte Einweg-Maleranzüge, der große Panzer war aus Styropor. Zudem lagen mit Kunstblut verschmierte Pride-Flaggen und Fußbälle herum.

Bundesregierung liefert Waffen an Katar

„Wir wollten zeigen, was deutsche Waffen in Katar anrichten können“, erklärt dazu Michael Schulze von Glaßer von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK). „Die absolute Monarchie, die ab nächsten Sonntag die FIFA-Herren-Fußball-Weltmeisterschaft austrägt, hat in den letzten zehn Jahren Rüstungsgüter im Wert von mehr als 3 Milliarden Euro aus Deutschland bekommen“, so Schulze von Glaßer weiter. Auf Plakaten und Transparenten forderten die Aktivst*innen in Berlin: „Keine Waffen für Katar!“ Dazu streckten sie zwei Aktivisten, die als FIFA-Präsident Gianni Infantino und Bundeskanzler Olaf Scholz verkleidet waren, zwischendurch auch „rote Karten“ zu.

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WM-Vergabe und Rüstungsgeschäfte

„Neben Panzern wurde Katar von Deutschland auch mit Teilen für Kampfflugzeuge, Maschinenpistolen und Munition hochgerüstet“, erklärt Jan Hansen von der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab). Im Rahmen der öffentlichen Diskussion um die Fußball-Weltmeisterschaft sei nochmal deutlich geworden, welch Unrechtsregime in Katar herrscht: „Die Macht der katarischen Führung darf nicht mit Waffen, die zur Unterdrückung der Demokratie- und Menschenrechtsbewegung in dem Land eingesetzt werden können, gestärkt werden“, sagt Jan Hansen.

Yannick Kiesel von den ebenfalls an der Aktion beteiligten NaturFreunden Berlin: „Schon die WM-Vergabe an Katar hatte wohl etwas mit Rüstungsgeschäften zu tun: Der damalige UEFA-Präsident Michel Platini gab seine Stimme für Katar, dafür soll das Land den Kampfjet ‚Rafale‘ von Frankreich gekauft haben.“ Solange sich die Menschenrechtslage in Katar nicht bessere, dürfe Katar aktuell keine Waffen mehr erhalten, so die Forderung der Demonstrant*innen am Donnerstag.


Pressemitteilung der DFG-VK, der amab und der NaturFreunde Berlin vom 17.11.2022.

Kategorie: Aktionen - Archiv

7. November 2022

Sa. 12.11. 14h Banner malen für „Retten statt Rüsten!“

Den diesjährigen Gründungstag der Franco A.-Armee feiern wir standesgemäß mit Banner malen im Bethanien. Motto ist „Retten statt Rüsten: 100 Mrd. für Seenotrettung und Klimaschutz!“ Die Banner sind für die gleichnahmige Kundgebung am 19.11. vor dem Kanzler*innenamt gedacht. Abtonfarbe, Pinsel, Beamer, Stoff, Getränke, Musik, gute Laune bringen wir mit: Komm vorbei (falls Du noch Bannerstoff hast, bring ihn gerne mit, kann man bei sowas nie genug haben).

Was?
Banner malen

Wann?
Samstag, 12. November ab 14h

Wo?
New York im Bethanien, Südflügel, 2. Stock (wir hängen Wegweiser auf…)

Barrieren?
Fettes Treppenhaus, kein Fahrstuhl, enge Klos…

Wir sind nicht gerade die Sensibilisiertesten, bitte Entschuldige. Falls Du ein Anliegen hast, schreib uns bitte eine Mail und sag uns bitte gerne, was Du brauchst, wir versuchen, es möglich zu machen.

Anmeldung?
Ne, aber Du darfst: amab@riseup.net. Falls Corona unerwartet doch noch alles kaputt macht, ist das vielleicht sinnvoll.

Kosten?
Keine

Kategorie: Aktionen

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