Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) waren wir heute mit Connection e. V ., der DFG-VK und mehreren anderen Organisationen stressen vor der Europäischen Kommission in Berlin (ja, die haben Unter den Linden ein Büro 😉 ). Wir forderten: Asyl für Kriegsdienstverweiger aus Russland, Belarus und der Ukraine!
„Hunderttausende haben sich den Kämpfen in der Ukraine entzogen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. „Auf der Seite Russlands und Belarus wollen sie sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen. Auf der Seite der Ukraine entziehen sie sich dem Zwang zum Kriegsdienst.“
Mit dabei war das übergroße aufblasbare zerbrochene Gewehr der DFG-VK, Olga Karatch von der belarussischen Organisation Nash Dom (Our House) und Kyrill aus der Ukraine. Olga forderte die EU auf eine zweite Front zu verhindern und Wehrflüchtige aus Belarus und Russland einfach und umkompliziert aufzunehmen. Kyrill berichtete, wie die ukrainische Regierung das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung einschränkt, und appelierte an die EU, auch hier etwas zu tun.
„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich, „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. Bislang sollen nur Deserteure und Oppositionelle aus Russland geschützt werden. Militärdienstentzieher sind von den Schutzversprechen jedoch ausdrücklich ausgenommen. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“
Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 140.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union. In der Ukraine wurden bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
„Es sind diejenigen die sich dem Krieg entziehen. Es sind diejenigen, die mit ihrer eigenen Entscheidung „Nein“ zum Krieg sagen, das Töten beenden wollen. Und deswegen sagen wir: sie brauchen wirklich Schutz und Asyl! Deshalb setzen wir uns für sie ein.
Die europäische Kommission lehnt das bisher ab. Es gibt für russische Verweigerer kaum Unterstützung und das ist unbedingt notwendig das hier etwas passiert, eine Änderung entsteht. Es tatsächlich eine Unterstützung derjeniger gibt die sich gegen den Krieg wenden.
In der Ukraine werden Kriegsdienstverweigerer verfolgt. Auch das ist nicht zu akzeptieren! Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht – auch gerade im Krieg! Und auch hier muss die europäische Union aktiv werden und die Ukraine zwingen das die Kriegsdienstverweigerung auch wirklich als Menschenrecht anerkannt wird.
Für all dies standen wir in Berlin und haben dies von der europäischen Kommission eingefordert! Wir hoffen das dies auch Wirkung zeigt und das sich Veränderungen dahingehend entwickeln – das die Menschen wirklich Unterstützung bekommen!“ – Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V.
Es nahmen ungefähr 40 Leute von uns, der DFG-VK, den Naturfreunden, IPPNW und weiteren Organisationen teil. Vielen Dank fürs Kommen und Mitmachen!
Zum Ende des Aktionstags warf Rudi noch die Forderungen von Connection e. V. bei der EU-Kommission ein. Mal gucken, ob wer antwortet 🙂
Mehr Infos zur Petition von Connection e. V. für einfacheres Asyl für Kriegsvermeider*innen:
Video zur Aktion:
Berlin, 8. Dezember 2022
